Regierung legt Karrenzzeit fest

Auszug

Bahr, Niebel, Pofalla — die jüngsten Wechsel von Politikern in die Wirtschaft haben die Bundesregierung unter Handlungsdruck gesetzt. Daher haben sich Union und SPD Mitte Oktober auf eine Karrenzzeit für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft geeinigt. Die Regel sieht eine Übergangsfrist von zwölf Monaten, in besonderen Fällen von 18 Monaten, vor. Das Prozedere der Einstufung: Vor dem Wechsel müssen Minister oder parlamentarische Staatssekretäre die geplante Tätigkeit außerhalb des Parlaments oder des öffentlichen Dienstes anmelden. Die Bundesregierung bewertet jeden Einzelfall und ordnet gegebenenfalls eine Sperrfrist von zwölf oder 18 Monaten an. Ein beratendes Gremium aus anerkannten Persönlichkeiten soll die Regierung bei dieser Entscheidung unterstützen. Der SPD-Fraktionchef Thomas Oppermann kommentiert die Übergangsfrist als „eine Regelung mit Augenmaß“. …