Erschienen in:
21.11.2023 | Debatte
„Die Vorschläge der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie zur Abschaffung des psychiatrischen Maßregelvollzugs“ – … mit meinen persönlichen Ergänzungen zur Notwendigkeit der Überarbeitung des Sanktionenrechts
verfasst von:
Heinz Kammeier, Dr. jur.
Erschienen in:
Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie
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Ausgabe 1/2024
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Zusammenfassung
Die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e. V. (DGSP) hat im März 2022 ein Plädoyer zur Transformation des Sanktionenrechts vorgestellt. Zentrale Forderungen gelten der Abschaffung der Maßregeln nach den §§ 63, 64 StGB, damit verbunden dem Verzicht auf eine Prüfung der Schuldfähigkeit im Strafverfahren, eine organisationale und rechtliche Konversion von bisherigem Straf- und Maßregelvollzug sowie die Einbeziehung von Strafgefangenen und im Maßregelvollzug untergebrachten Personen in die Sozialversicherungssysteme des SGB V und des SGB VI. Die Begründungen dieser Forderungen werden im Beitrag vorgestellt und um weitere Anmerkungen ergänzt.