Auszug
Selbstverwaltung-- Die stellvertretende Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat, hat die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes vorgesehene Vereinnahmung des Institutes für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) als "übergriffig" kritisiert. Das geht aus einer Pressemitteilung des Hartmannbundes hervor. "Das ist eine Kampfansage nicht nur an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) als Träger des IQTIG, sondern an die gesamte gemeinsame Selbstverwaltung", sagte Lesinski-Schiedat. Zum wiederholten Male mache Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutlich, dass ihm die Selbstverwaltung eher eine lästige Lobby-Organisation sei als ein Partner auf Augenhöhe. Lesinski-Schiedat: "Folge ist genau die Politik aus dem Elfenbeinturm, die wir seit Jahren von diesem Minister erleben mit dem Preis der zunehmenden Entkoppelung von politischer Theorie und Versorgungswirklichkeit." Die Konsequenzen daraus hätten primär Patientinnen und Patienten zu tragen. Hintergrund: Der G-BA soll nicht am Transparenzverzeichnis und damit an der Level-Einführung für Kliniken mitwirken. So heißt es in einer BMG-Formulierungshilfe, das IGTIG solle die Aufbereitung, Zusammenführung und Auswertung der Daten für das Transparenzverzeichnis durchführen und "an eine durch das Bundesministerium für Gesundheit zu bestimmende Stelle" übermitteln. Der G-BA als Stifter des IQTIG müsse dieses allerdings aufgrund der neuen Aufgabe weder beauftragen noch ihr das Transparenzverzeichnis vor Veröffentlichung abnehmen. RED …
