Fragwürdiges Vorgehen

Auszug

Nach einem an Intransparenz kaum zu übertreffenden Vergabeverfahren hat Staatssekretär Karl-Josef Laumann einer privatwirtschaftlich gewinnorientierten Firma den Zuschlag für die Unabhängige Patientenberatung (UDP) erteilt. Der Callcenterbetreiber hat sich einen Namen in der Branche durch die Zusammenarbeit mit verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen und pharmazeutischen Konzernen gemacht. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Laumann folgt mit dieser Entscheidung schafstreu einer Entscheidung der Gesetzlichen Krankenkassen. Staatssekretär Laumann, der sich in seinem Amt für „die Belange der Patientinnen und Patienten sowie als Bevollmächtigter für Pflege“ einsetzen soll, nimmt damit die Logik einer Politik auf, die sich im Bund etabliert hat. Mit fast schon bewundernswerter Leugnung der Realität streut sie den Bürgern Sand in die Augen: Erst wird das „sichere Internet“ erfunden (siehe E-Health-Gesetz), dann kommt die Kehrtwende zur Staatsmedizin mit dem Ausbau der Medizinischen Versorgungszentren (siehe Versorgungsstärkungsgesetz) und schließlich werden im neuen Präventionskonzept Ärzte und Zahnärzte mit ihrer Expertise außen vor gelassen (siehe Präventionsgesetz). Die Entscheidung, die Unabhängige Patientenberatung an ein profitorientiertes Callcenter zu geben, steht da nur am Ende einer Kette, die den Patienten zu einem x-beliebigen Kunden degradiert. Der Satz: „Die Unabhängige Patientenberatung muss möglichst vielen Patientinnen und Patienten einen bürgernahen Zugang zu neutraler, unabhängiger, qualitätsgesicherter und regionaler Beratung eröffnen“ bedeutet nach Laumannscher Lesart ins Deutsche übersetzt nichts anderes als: gewinnorientierte Ruhigstellung von Patienten — für das Taschengeld von neun Millionen Euro im Jahr. Sie folgt den GKV-Grundsätzen: ausreichend, zweckmäßig, wirtschaftlich. Dem ist nur ein Adjektiv hinzuzufügen: fragwürdig. …